Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Braunschweiger Bundestagsabgeordneter, äußert gegenüber dem AfD-Kreisverband Braunschweig und der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen die klare Erwartungshaltung rassistisches, fremdenfeindliches und verfassungsfeindliches Verhalten in den eigenen Reihen nicht zu tolerieren und hinzunehmen, sondern Konsequenzen folgen zu lassen.

„Vor dem Hintergrund, dass das AfD-Mitglied Rabea Shahini, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Braunschweig sowie einstige Fraktionsassistentin der AfD im Rat der Stadt Braunschweig, bereits im Jahr 2022 im Rahmen eines von Querdenkern und Corona-Leugner:innen organisierten ,Montagsspaziergangs‘ gemeinsam mit einem Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung für ein Foto für die sozialen Netzwerke posierte, halte ich eine deutliche Distanzierung für längst überfällig. Beide Beteiligte zeigen auf dem Foto mit der Geste für „white power“ ein klar erkennbar rassistisches Handzeichen“, macht Dr. Pantazis deutlich.

Er betont: „Die AfD behauptet zwar stets von sich, dass die Identitäre Bewegung auf ihrer Unvereinbarkeitsliste steht, doch ein solches Foto und auch die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv sind weitere Beweise dafür, dass es AfD-Mitglieder gibt, die Kontakte zur Identitären Bewegung und zur rechtsextremen Szene pflegen. Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass die Distanzierung zur Identitären Bewegung nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis ist, sondern der AfD-Kreisverband Braunschweig und die AfD-Landtagsfraktion, bei der Frau Shahini zwischenzeitlich offenbar beschäftigt ist, Taten folgen lassen. Sollte ein Beschäftigungsverhältnis vorliegen, würde aus öffentlichen Mitteln eine offensichtliche Rechtsextremistin bezahlt werden – dies ist nicht tolerierbar!“

Der Vorsitzende der SPD Braunschweig und Braunschweiger Bundestagsabgeordneter spricht sich zudem dafür aus, „dass die AfD auch in Niedersachsen deutlich stärker unter Beobachtung gestellt werden sollte“.