Pantazis: Apothekenreform konsequent weiterentwickeln – wirtschaftliche Stabilität und Beitragsgerechtigkeit gemeinsam sichern
Der Deutsche Bundestag berät in erster Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG). Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis:
„Apotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Sie sichern tagtäglich die Arzneimitteltherapie, beraten Patientinnen und Patienten niedrigschwellig und übernehmen zunehmend zusätzliche Aufgaben – von pharmazeutischen Dienstleistungen bis hin zu präventiven Angeboten. Gerade in strukturschwachen und ländlichen Regionen sind sie oft das letzte stabile Element der wohnortnahen Versorgung.“
Mit der Reform werden zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die wirtschaftliche Basis inhabergeführter Apotheken zu stärken, unnötige Bürokratie abbauen, flexible Personalmodelle zu ermöglichen und die pharmazeutische Kompetenz stärker in die Versorgung einzubinden.
„Wir modernisieren Strukturen, ohne die Versorgungssicherheit aus dem Blick zu verlieren. Erweiterte Austauschmöglichkeiten bei Lieferengpässen, die Begrenzung der Nullretax bei formalen Fehlern, mehr Flexibilität bei Leitung und Personal sowie gezielte Unterstützung für Landapotheken sind richtige und notwendige Schritte. Das stärkt die Versorgung vor Ort und schafft Planungssicherheit.“ Mit Blick auf die Vergütung stellt Pantazis klar:
„Im Koalitionsvertrag haben wir die Erhöhung des Apothekenfixums vereinbart. Zu dieser Zusage stehen wir. Gleichzeitig gilt: Wir tragen Verantwortung für die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Für das Jahr 2027 erwarten wir eine Deckungslücke im zweistelligen Milliardenbereich. In einer solchen Lage können zusätzliche Ausgaben nicht isoliert betrachtet werden.“
Seriöse Gesundheitspolitik bedeute, Leistungsversprechen und Finanzierungsrealität zusammenzuführen. „Eine Erhöhung des Fixums kann es nur in einer Ausgestaltung geben, die beitragsstabil bleibt. Wir können und werden keine Politik zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler machen. Erst müssen wir die GKV Finanzen konsolidieren, dann schaffen wir verlässliche Spielräume. Es ist daher richtige Ansatz, dass Bundesministerin Warken die Finanzkommission Gesundheit beauftragt hat, dass Fixum bei ihren Überlegungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV „einzupreisen“.“
Auch die geplanten Änderungen in der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung wird die SPD Bundestagsfraktion sorgfältig prüfen. „Die künftige Ausgestaltung der Vergütungsregelung zwischen Selbstverwaltung und Verordnungsgeber muss transparent, verlässlich und systemgerecht sein. Hier werden wir im parlamentarischen Verfahren genau hinsehen.“
Abschließend betont Pantazis:
„Unser Maßstab ist klar: eine flächendeckende, qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung, wirtschaftlich tragfähige Apothekenstrukturen und stabile Beiträge für Millionen Versicherte. Versorgungssicherheit, Systemstabilität und Beitragsgerechtigkeit sind keine Gegensätze – sie sind der Kern verantwortungsvoller Gesundheitspolitik.“