arrow-left arrow-right nav-arrow Login close contrast download easy-language Facebook Instagram Telegram logo-spe-klein Mail Menue Minus Plus print Search Sound target-blank X YouTube
Inhaltsbereich

Detailseite

21.03.2025

Bundesrat stimmt GG-Änderung zu: Wir stellen die Weichen für ein zukunftsfestes Deutschland

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis zur Zustimmung des milliardenschweren Pakets im Bundesrat:

"Ich begrüße ausdrücklich die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung, nachdem der Bundestag bereits am Dienstag mit einer breiten Zweidrittelmehrheit den Weg dafür freigemacht hat. Diese Entscheidung ist ein starkes Signal und ein historischer Schritt, der zeigt: Bund und Länder sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst und handeln entschlossen. Mit der Anpassung der Schuldenbremse stellen wir die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Wir schaffen damit die Grundlage für notwendige Investitionen in unsere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz, in Krankenhäuser, Infrastruktur und den Klimaschutz. Insgesamt mobilisieren wir über 500 Milliarden Euro – ein beispielloses Maßnahmenpaket, das vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sichert die Handlungsfähigkeit unseres Staates in herausfordernden Zeiten.
Dass diese Entscheidung nun auch von den Ländern getragen wird, zeigt die Kraft der demokratischen Mitte und die Entschlossenheit, unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Doch dieser Beschluss ist nur der Anfang. Jetzt gilt es, die neuen Spielräume konsequent zu nutzen und Deutschland für die kommenden Jahrzehnte zu stärken.“