„Mit dem Energiesofortprogramm reagieren wir auf Fehlentwicklungen am Markt: Mehr Transparenz und konsequente Kontrolle sorgen dafür, dass Entlastungen auch tatsächlich bei den Menschen ankommen.

Gleichzeitig stärken wir mit steuerlichen Maßnahmen gezielt die Kaufkraft kleiner und mittlerer Einkommen – sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll.

Für mich zentral ist: Wir gehen die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt konsequent an. Die Herausforderung liegt nicht primär in fehlenden Einnahmen, sondern in einer anhaltend hohen Ausgabendynamik.

Deshalb setzen wir auf eine doppelte Strategie: bessere Steuerung der Versorgung, effizientere Mittelverwendung und gezielte strukturelle Reformen. Ziel ist eine stabile Beitragsentwicklung, ohne Abstriche bei der Versorgungsqualität.

Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 29. April vorlegen wird, wird hierfür die entscheidenden Weichen stellen – mit dem klaren Anspruch, das System nachhaltiger und krisenfester zu machen.

Gerade in Zeiten multipler Krisen entscheidet sich politische Handlungsfähigkeit. Diese Beschlüsse zeigen: Wir entlasten nicht nur kurzfristig – wir schaffen die strukturellen Voraussetzungen dafür, dass unser Land auch langfristig stabil und leistungsfähig bleibt.“