Dr. Christos Pantazis, Bundestagsabgeordneter für Braunschweig und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützt den Beschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch vorzubereiten. Ziel ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die umfangreiche Beweise für eine eventuelle Verfassungswidrigkeit der Partei zusammenträgt.

„Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ist keine Randnotiz, sondern ein klarer Alarm. Wenn eine Partei unsere Grundwerte kontinuierlich in Frage stellt, braucht es ein entschlossenes staatliches Vorgehen – aufrecht, konsequent und im Einklang mit dem Grundgesetz“, betont Pantazis.

Ein Parteiverbot bleibe zwar das ultimative Mittel – doch angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und ihrer Angriffe auf demokratische Institutionen sei eine sorgfältige juristische Prüfung unerlässlich. „Wir müssen dieses Instrument bereithalten, auch wenn es nur als letzte Option gedacht ist. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt gründlich geprüft werden“, erklärt Pantazis.

Entscheidend für ein mögliches Verfahren sei die rechtliche Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht, das nicht nach politischen Umfragewerten, sondern ausschließlich nach Gesetzeslage entscheidet. „Wir als Demokratinnen und Demokraten tragen Verantwortung – wir dürfen die Lage nicht ignorieren, sondern müssen die Bedingungen sorgfältig prüfen und handeln, wenn sie erfüllt sind“, betont Pantazis.

„Ein Verbot darf niemals das einzige Mittel sein. Wichtig bleibt der politische Kampf – mit klarer Haltung, transparenter Aufklärung und überzeugender Politik, die den Menschen Vertrauen und Perspektiven gibt. Unsere Demokratie ist stark – und gemeinsam werden wir sie gegen ihre Feinde verteidigen“, ergänzt Pantazis.