„Die Forderung von Herrn Streeck nach mehr Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten verkennt die eigentlichen Ursachen der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht die Menschen, die ärztliche Hilfe suchen, sind das Problem – sondern die stark steigenden Ausgaben im stationären Bereich, bei Arzneimitteln und durch strukturelle Fehlanreize auf Seiten der Leistungserbringenden.
Allein die Ausgaben der GKV für Krankenhausbehandlungen sind von 2020 bis 2024 von etwa 81,6 Mrd. € auf 102,2 Mrd. € gewachsen – das sind +25 %. Die Arzneimittelausgaben stiegen im selben Zeitraum von rund 43,3 Mrd. € auf 55,2 Mrd. € – also etwa +27,5 %.
Im Gegensatz dazu sind die Beitragszahlenden bereits in Vorleistung getreten – mit dem historisch hohen Zusatzbeitrag seit Jahresbeginn. Wer jetzt erneut auf Eigenbeteiligungen setzt, belastet vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen und schwächt das Vertrauen in unsere solidarische Gesundheitsversorgung. Folglich wäre eine weitere finanzielle Hürde beim Zugang medizinischer Versorgung nicht nur sozial unausgewogen, sondern auch gesundheitspolitisch kontraproduktiv.
Das Ende der Praxisgebühr im Jahr 2013 hat uns klar vor Augen geführt, dass sie kein geeignetes Steuerungsinstrument ist: Sie hat weder die Inanspruchnahme von Arztpraxen sinnvoll gelenkt, noch Kosten reduziert. Stattdessen hat sie Patientinnen und Patienten verunsichert und teilweise sogar davon abgehalten, rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen – mit der Folge, dass Krankheiten später schwerer und teurer zu behandeln waren.
Im System der gesetzlichen Krankenversicherung gilt das Sachleistungsprinzip – die Versicherten haben Anspruch auf notwendige Leistungen ohne Vorabzahlung. Dieses Prinzip ist Grundpfeiler der Solidarität und sichert den gleichberechtigten Zugang unabhängig vom Einkommen. Wer es infrage stellt, gefährdet den Kern unserer solidarischen Gesundheitsversorgung.
Deswegen hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf eine effektive Patientensteuerung durch den schrittweisen Aufbau eines Primärarztsystems verständigt – ergänzt um eine Termingarantie, die für spürbare Verbesserungen im Zugang sorgen wird. Hausärztinnen und Hausärzte sollen künftig noch stärker als Lotsen durch das Gesundheitssystem wirken: Das schafft Orientierung, entlastet die Fachärztinnen und Fachärzte und verbessert zugleich die Versorgung – und zwar ohne neue Belastungen für die Patientinnen und Patienten. Anstatt ständig neue, nicht abgestimmte Vorschläge wie Basistarife oder eine Wiedereinführung der Praxisgebühr in die Debatte zu werfen, sollten wir uns konsequent am Koalitionsvertrag orientieren und die Empfehlungen der ‚FinanzKommission Gesundheit‘ abwarten. Alles andere verunsichert die Versicherten und schadet der Glaubwürdigkeit unserer Gesundheitspolitik.“