"Mit den heutigen Beschlüssen des Koalitionsausschusses setzen wir ein klares Signal: Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgen gleichzeitig für mehr soziale Sicherheit. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten kommt es darauf an, Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinsam zu denken. Dafür haben wir als Koalition ein ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt.
Besonders wichtig ist für mich, dass wir die gesetzlichen Sozialversicherungen zukunftsfest aufstellen. Mit der anstehenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gehen wir notwendige strukturelle Schritte, um die Finanzierung langfristig zu stabilisieren und die Versorgung der Menschen zu verbessern. Die vorgesehene Termingarantie für Facharzttermine und eine gesetzlich verankerte Infarktvorsorge sind dabei konkrete Maßnahmen, die den Patientinnen und Patienten unmittelbar zugutekommen. Gesundheitspolitik muss sich daran messen lassen, ob Versorgung schneller, gerechter und verlässlicher wird – genau daran arbeiten wir.
Ebenso wichtig ist die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Wer arbeitet, Familien gründet und Verantwortung übernimmt, muss mehr von seinem Einkommen behalten. Gleichzeitig ist es richtig, dass besonders hohe Einkommen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Das ist Ausdruck eines solidarischen Verständnisses von Gerechtigkeit.
Auch die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Zukunftstechnologien, Bildung und den Abbau unnötiger Bürokratie zeigen: Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigung, Innovation und wirtschaftliche Dynamik, ohne den sozialen Ausgleich aus dem Blick zu verlieren.
Klar ist zugleich: Der heutige Beschluss ist der politische Rahmen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die einzelnen Vorhaben nun sorgfältig beraten, weiter ausgestalten und mit Leben füllen. Entscheidend ist das Zusammenspiel der Maßnahmen. Erst in ihrer Gesamtheit entfalten sie ihre Wirkung – für mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und einen starken, solidarischen Sozialstaat.“