„Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates sind nichts anderes als eine Agenda gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialpolitisch rückwärtsgewandt gesundheitspolitisch verantwortungslos und gesellschaftlich brandgefährlich.

Wer ernsthaft fordert Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen verabschiedet sich vom Grundprinzip der solidarischen Gesundheitsversorgung. Zahngesundheit ist keine Lifestyle Option sondern elementarer Bestandteil medizinischer Versorgung mit nachweisbaren Auswirkungen auf Allgemeingesundheit Arbeitsfähigkeit und soziale Teilhabe. Wer hier privatisiert produziert systematisch Zwei Klassen Medizin.

Statt Wirtschaftlichkeitsreserven im System zu heben Effizienz zu steigern Fehlanreize abzubauen und eine gerechtere Finanzierungsbasis zu schaffen greift der Wirtschaftsrat reflexhaft in die neoliberale Mottenkiste der 1990er Jahre Leistungskürzungen für Beschäftigte Rentenkürzungen für Lebensleistung bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Spitzenverdiener und Unternehmen. Das ist kein Reformkonzept das ist soziale Schieflage mit Ansage.

Besonders zynisch ist der Versuch steigende Sozialabgaben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anzulasten während zentrale Ursachen bewusst ausgeblendet werden eine zu schmale Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen nicht ausreichend gegenfinanzierte versicherungsfremde Leistungen und jahrelange politische Blockaden bei Strukturreformen oft genug aus dem eigenen politischen Lager.

Die SPD steht für eine Reformagenda mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gegen sie. Wir setzen auf das konsequente Heben von Wirtschaftlichkeits und Effizienzreserven im Gesundheitswesen eine solidarische zukunftsfeste Finanzierung und den klaren Schutz des medizinischen Leistungskatalogs vor sozialer Ausdünnung.

Die Union muss sich entscheiden Will sie weiter einer Politik folgen die soziale Sicherheit schleift und Gesundheitsversorgung privatisiert oder ist sie bereit gemeinsam mit der SPD eine moderne Reformagenda zu verfolgen die ökonomische Vernunft und sozialen Zusammenhalt zusammenbringt.

Eine Politik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben.“