Angriffe auf Beschäftigte im Gesundheitswesen nehmen seit Jahren zu. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun angekündigt, sich für eine Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen auf medizinisches und pflegerisches Personal einzusetzen. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Braunschweig, begrüßt diese Initiative ausdrücklich:

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte oder Rettungspersonal in Kliniken und Praxen zunehmend einem Klima von Gewalt und Aggression ausgesetzt sehen. Wer anderen hilft, darf nicht zur Zielscheibe werden – weder verbal noch körperlich. Härtere Strafen senden ein klares Signal: Als Gesellschaft stehen wir an der Seite derjenigen, die tagtäglich für die Versorgung anderer einstehen.“

Pantazis verweist darauf, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Legislatur einen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung vorgelegt hatte, der aufgrund des vorzeitigen Regierungswechsels nicht mehr verabschiedet werden konnte.

„Dass Ministerin Warken das Thema nun wieder aufgreift, ist richtig – denn der Handlungsbedarf ist unstrittig. Die Gleichstellung von medizinischem Personal mit Feuerwehr, Sanitätern und anderen Einsatzkräften im Strafrecht ist längst überfällig“, so Pantazis.

„Wer Pflegekräfte, Rettungsteams oder medizinisches Personal angreift, greift unsere gesamte Gesellschaft an. Deshalb brauchen wir nicht nur klare Gesetze, sondern auch eine Kultur des Respekts. Die SPD wird sich dafür weiterhin mit Nachdruck einsetzen“, erklärt Pantazis abschließend.