„Die Länder haben sich geweigert, dem Krankenhaustransparenzgesetz zuzustimmen. Damit tragen sie die alleinige Verantwortung dafür, dass die notwendigen Liquiditätshilfen, die in diesem Gesetz festgeschrieben waren, den Krankenhäusern vorenthalten werden. Mit der Entscheidung, das Transparenzgesetz nicht mehr dieses Jahr zu debattieren, sondern auf die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats am 02. Februar 2024 zu schieben, machen sie sich mitverantwortlich für mögliche Insolvenzen.

Ich bin sehr enttäuscht und entsetzt über derartige politische Machtspiele, die die Versorgung der Menschen in unserem Land gefährden. Ich hätte erwartet, dass die Versorgungssicherheit für uns alle, ob Bund oder Länder, einen höheren Stellenwert hat als politische Querelen. Es zeigt sich jedoch, dass das Handeln der Länder nicht durch die Sorge um Patientinnen und Patienten geleitet wird, sondern vom machtpolitischen Kalkül."