„Die Debatte über die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ist richtig, notwendig und längst überfällig. Unser Gesundheitssystem steht unter erheblichem finanziellem Druck. Deshalb müssen wir die Frage stellen, wie wir die Finanzierung der Gesundheitsversorgung dauerhaft gerechter, stabiler und solidarischer organisieren.

Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniert nur, wenn sich langfristig alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.

Es ist auf Dauer kaum vermittelbar, dass ausgerechnet einkommensstarke und krisenfeste Gruppen weitgehend außerhalb der solidarischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Wer ein leistungsfähiges Solidarsystem erhalten will, muss dafür sorgen, dass starke Schultern auch Verantwortung übernehmen.

Die heutige Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung verschärft soziale Ungleichgewichte und trägt dazu bei, ein Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung weiter zu verfestigen. Das kann langfristig nicht im Interesse eines solidarischen Gemeinwesens sein.

Für mich bleibt deshalb klar: Perspektivisch müssen alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stärker in die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems einbezogen werden. Dazu gehört auch die Frage der Beamtenversicherung.

Für die heutigen Beamtinnen und Beamten gilt dabei selbstverständlich Bestandsschutz. Künftig sollte jedoch geprüft werden, neue Staatsdienerinnen und Staatsdiener regelhaft in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Das wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und mehr finanzielle Stabilität in unserem Gesundheitssystem.“