Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, die im Pflegeneuordnungsgesetz vorgesehenen Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige korrigieren zu wollen, erklärt Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ich begrüße die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent vom Tisch zu nehmen. Für diesen Sinneswandel verdient der Minister Anerkennung – und er kann bei diesem Vorhaben auf meine volle Unterstützung zählen.

Wir als SPD haben von Beginn an deutlich gemacht: Eine Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht ausgerechnet auf dem Rücken der Menschen erfolgen, die mit ihrer täglichen Arbeit zu Hause einen unverzichtbaren Beitrag zur pflegerischen Versorgung in unserem Land leisten. Deshalb haben wir dieser Regelung im bisherigen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes nicht zugestimmt.

Pflegende Angehörige entlasten unser Pflegesystem jeden Tag und übernehmen enorme Verantwortung. Ihnen als Gegenleistung die eigene Alterssicherung zu kürzen, wäre sozialpolitisch das völlig falsche Signal.

Jetzt muss aus der Ankündigung eine verbindliche Regelung im Pflegeneuordnungsgesetz werden. Gleichzeitig müssen wir die offene Frage der Gegenfinanzierung lösen. Auch dabei gilt für mich: Die strukturellen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung dürfen nicht einseitig auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder die Beitragszahlenden abgewälzt werden.

Die Kurskorrektur bei den pflegenden Angehörigen ist deshalb ein wichtiger Schritt. Ich werde Bundesgesundheitsminister Linnemann nach Kräften dabei unterstützen, diesen Punkt im weiteren Gesetzgebungsverfahren gemeinsam zu korrigieren.“