„Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bleibt angespannt – das zeigt auch der vorliegende Haushaltsentwurf. Die vorgesehenen Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die GKV und zwei Milliarden Euro für die SPV sind ein wichtiger Schritt, um kurzfristig Stabilität zu schaffen. Zugleich ist klar: Es handelt sich um befristete Hilfen, die ab 2029 zurückgezahlt werden müssen. Damit sind die strukturellen Herausforderungen noch nicht gelöst.

Ich hätte mir an dieser Stelle eine langfristigere Absicherung gewünscht. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bereits bei 2,9 Prozent – weitere Anstiege sind sozial wie wirtschaftlich schwer vermittelbar. Wir müssen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlasten, nicht zusätzlich belasten. Sonst droht ein schleichender Vertrauensverlust in unser solidarisches Gesundheitssystem und letztlich auch in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Gleichzeitig ist es Teil demokratischer Realität, dass Haushaltsverhandlungen Kompromisse erfordern. Das Strucksche Gesetz gilt weiterhin: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Die parlamentarischen Beratungen sind die Gelegenheit, zentrale Punkte nachzuschärfen – dafür werde ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck einsetzen.

Dazu gehört aus meiner Sicht vor allem, dass wir die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gerechter zwischen Beitrags- und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verteilen. Auch die dauerhafte Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie der vollständige Ausgleich für Bürgergeldempfänger gehören auf die Agenda.

Positiv hervorzuheben ist, dass sich Bund und Länder auf eine Erhöhung des Bundesanteils am Krankenhaustransformationsfonds auf 3,5 Milliarden Euro verständigt haben. Das entlastet die Länder spürbar. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Spielräume auch zur konsequenten Erfüllung ihrer Investitionsverantwortung für die Krankenhäuser genutzt werden.

Unser Ziel ist ein solidarisch finanziertes und leistungsfähiges Gesundheitswesen – generationengerecht, nachhaltig und stabil. Der Haushaltsentwurf ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber sicher nicht das Ende der Debatte.“