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10.12.2024

Dr. Pantazis zu den jüngsten Forderungen führender Unionspolitiker, Syrien-Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland zu drängen

Mit scharfer Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete für Braunschweig, Dr. Christos Pantazis (SPD), auf die jüngsten Forderungen führender Unionspolitiker, Syrien-Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland zu drängen. Pantazis bezeichnet die Debatte als „zynisch und gefährlich".

"Die Union betreibt ein Spiel mit der Angst, dass weder der Realität noch der Verantwortung Deutschlands als Rechtsstaat gerecht wird. Wer ernsthaft über forcierte Rückführungen nach Syrien diskutiert, ignoriert bewusst die Berichte internationaler Organisationen über die aktuell unsichere Lage vor Ort nach dem erst jüngst erfolgten Sturz des Assad-Regimes", so Pantazis.

Die Forderungen der Union seien nicht nur geschmacklos, sondern ein durchsichtiger Versuch, politisches Kapital aus der Sorge der Bevölkerung zu schlagen. "Anstatt konstruktive Vorschläge zur Lösung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu machen, befeuert die Union populistische Narrative und heizt die gesellschaftliche Spaltung weiter an", betont Pantazis.

Er ruft die CDU und CSU auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und ihrer Verantwortung gerecht zu werden: "Wer Flüchtlinge für innenpolitische Machtspiele instrumentalisiert, verletzt die Würde der Betroffenen und untergräbt die Werte, auf denen unsere Demokratie fußt."

Dr. Pantazis appelliert an die Bundesregierung und die europäische Gemeinschaft, die humanitären Verpflichtungen Deutschlands weiterhin ernst zu nehmen: "Wir brauchen keine populistischen Scheindebatten, sondern einen entschlossenen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – sowohl in Europa als auch weltweit."