Die heute in Kraft getretenen Maßnahmen zur Regulierung der Spritpreise sind aus Sicht des Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis ein wichtiger, aber noch nicht ausreichender Schritt.
„Es ist richtig, dass wir mit der Verschärfung des Kartellrechts und der sogenannten Einmal-am-Tag-Regel endlich mehr Transparenz und Ordnung in die Preisgestaltung an den Tankstellen bringen. Das beendet zumindest das bisherige Preis-Roulette zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“,
erklärt Pantazis.
Gleichzeitig macht der Gesundheitspolitiker deutlich, dass der Handlungsbedarf weiterhin groß ist:
„Die massiven Preissteigerungen bei Kraftstoffen lassen sich nach wie vor nicht plausibel erklären. Wenn selbst die Mineralölkonzerne keine überzeugenden Gründe liefern können, dann ist das ein ernstes Alarmsignal. Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein.“
Pantazis betont, dass die bislang umgesetzten Maßnahmen lediglich ein erster Schritt sein können:
„Was bis zum 1. April erreicht wurde, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Deshalb haben wir eine klare Erwartungshaltung an die Bundeswirtschaftsministerin formuliert: Die noch offenen Punkte müssen jetzt konsequent angegangen und umgesetzt werden.“
Konkret gehe es dabei um weitergehende Eingriffe in den Markt:
„Wir brauchen verbindliche Preisobergrenzen nach europäischem Vorbild, wie sie etwa in Luxemburg oder Belgien existieren. Gleichzeitig müssen Übergewinne der Energiekonzerne konsequent abgeschöpft und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.“
Dies könne gezielt über Entlastungen erfolgen:
„Denkbar sind unter anderem Verbesserungen bei der Pendlerpauschale oder eine gezielte Senkung der Energiesteuer. Entscheidend ist, dass die Menschen spürbar entlastet werden.“
Abschließend stellt Pantazis klar:
„Ein funktionierender Markt lebt vom Wettbewerb – aber er braucht klare Regeln. Wenn diese Regeln nicht greifen und Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch benachteiligt werden, dann ist es Aufgabe der Politik, entschlossen einzugreifen.“