„Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder haben mit ihrem gemeinsamen Brief ein klares Signal gesendet: Unsere Demokratie bleibt stark und handlungsfähig, wenn die demokratischen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten. In Zeiten wachsender Spaltung und rechtsextremer Bedrohung gilt: Kein Fußbreit den Feinden unserer Verfassung!
Die brutalen Verbrechen von Magdeburg und Aschaffenburg erschüttern uns. Doch dass Rechtsextreme diese Taten gezielt instrumentalisieren, um Hass zu schüren, ist unerträglich – das lassen wir nicht zu!
Jetzt braucht es keine taktischen Spielchen, sondern eine kompromisslose Haltung gegen Rechts. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Kräften ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf – weder im Bundestag noch in den Ländern oder Kommunen.
Dieser demokratische Grundkonsens sollte von den Unionsparteien nicht leichtfertig aufgekündigt werden!
Ich danke den Regierungschefinnen und Regierungschefs für ihr klares Bekenntnis zur Demokratie und ihr Appell für eine konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Parteien.“