Der Deutsche Bundestag hat heute den neuen Wehrdienst beschlossen. Hintergrund ist die deutlich verschärfte sicherheitspolitische Lage infolge des russischen Angriffskrieges. Ziel von SPD und CDU/CSU ist es, die Abschreckungs und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands strukturell, materiell und personell zu stärken und die gegenüber der NATO zugesagten Fähigkeiten zuverlässig bereitzustellen.
Mit dem Gesetz wird ein klarer Aufwuchspfad für die Bundeswehr gesetzlich verankert, der einen Zielkorridor von 255.000 bis 270.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten vorsieht. Das Verteidigungsministerium wird dem Bundestag künftig halbjährlich über den Fortschritt berichten.
Herzstück des Gesetzes ist ein neuer, moderner Wehrdienst, der sich deutlich von der früheren Wehrpflicht unterscheidet und auf Freiwilligkeit setzt.
„Wir reagieren auf eine reale Bedrohungslage – aber mit einem zeitgemäßen Konzept, das junge Menschen nicht überfordert, sondern ihnen faire und attraktive Wege des Engagements eröffnet“,
erklärt Dr. Pantazis.
Ab dem kommenden Jahr werden alle 18Jährigen erfasst – für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend. Ebenso beginnt stufenweise die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer.
„Eine starke Bundeswehr braucht gut ausgebildetes Personal, Planbarkeit und Respekt vor den Lebensentwürfen der jungen Generation“,
betont Dr. Pantazis.
Um freiwilligen Dienst attraktiver zu machen, werden die Leistungen verbessert: Freiwillig Dienende erhalten künftig rund 2.600 Euro brutto monatlich. Zudem wird ein Führerscheinzuschuss gewährt, und ab zwölf Monaten Dienstzeit gilt der Status Soldat auf Zeit (SaZ 1).
Gleichzeitig schafft das Gesetz Klarheit für den Verteidigungsfall: Eine Bedarfswehrpflicht kann nur durch Bundestagsbeschluss aktiviert werden, wenn sicherheitspolitische Lage oder Personalsituation dies zwingend erforderlich machen. Ein Automatismus ist ausdrücklich ausgeschlossen.
„Wir stärken die Wehrhaftigkeit unseres Landes, ohne die Grundrechte junger Menschen einzuschränken. Sicherheit, Transparenz und demokratische Kontrolle gehen Hand in Hand“,
erklärt Dr. Pantazis.
Mit dem neuen Wehrdienst soll Deutschland langfristig in der Lage sein, zugesagte NATOFähigkeiten zu erfüllen und die Bundeswehr verlässlich aufzustellen. „Die Bedrohung, die von Russlands militantem Revisionismus ausgeht, nehmen wir sehr ernst. Deshalb müssen wir uns auf eine einfache, aber entscheidende Einsicht besinnen:
"Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen – damit wir es im besten Fall nicht müssen. Mit dem neuen Wehrdienst stärken wir genau diese Fähigkeit und leisten unseren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa“,
betont Dr. Pantazis abschließend.