Zur Debatte über die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer sowie über höhere Abgaben auf hochprozentigen Alkohol und zuckerhaltige Getränke erklärt Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Debatte darf nicht künstlich auf eine reine Haushaltsfrage verengt werden. Bei Tabak, hochprozentigem Alkohol und zuckerhaltigen Getränken geht es nicht um zusätzliche Einnahmen als Selbstzweck, sondern um Prävention, Lenkungswirkung und gesundheitspolitische Verantwortung.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen knüpfen an Empfehlungen der Reformkommission zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung unter Leitung von Professor Greiner an. Ziel sei es, gesundheitsschädliches Konsumverhalten zu reduzieren, Krankheitslast zu vermeiden und langfristig Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen zu heben.

„Wer ein präventionsorientiertes Gesundheitssystem ernst nimmt, darf diese Instrumente nicht leichtfertig infrage stellen. Tabak, Alkohol und übermäßiger Zuckerkonsum verursachen erhebliche gesundheitliche Folgekosten. Es wäre fachlich falsch, diese Debatte allein unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Haushaltskonsolidierung zu führen.“

Pantazis warnt zugleich davor, politisch vereinbarte Maßnahmen nun wieder aufzuschnüren:

„Vereinbarungen des Koalitionsausschusses sind keine politische Manövriermasse. Gerade in der Gesundheitspolitik brauchen wir Verlässlichkeit, Präventionsorientierung und den Mut, auch unbequeme Instrumente einzusetzen.“

Die Entscheidung, die steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Prämie nicht weiterzuverfolgen, bewertet Pantazis unabhängig davon als richtig:

„Diese Prämie hätte die Sozialversicherungssysteme zusätzlich belastet. Angesichts der angespannten Finanzlage war es richtig, sie nicht weiterzuverfolgen. Daraus folgt aber nicht, dass präventionspolitisch sinnvolle Lenkungsinstrumente automatisch entfallen müssen.“