„Wenn sich bestätigt, dass ein Agent mit Verbindung zur Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde gezielt jüdische und israelbezogene Einrichtungen in Berlin observierte, dann ist das ein massiver, eben nicht hinnehmbarer Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Diese Festnahme zeigt deutlich: Staatlich gesteuerte Einflussnahme durch den Iran stellt eine ernsthafte Bedrohung dar.

Jüdisches Leben in Deutschland genießt unseren vollen, unbedingten Schutz. Wer jüdische Gemeinden, Einrichtungen oder ihre Repräsentant*innen ins Visier nimmt, greift unsere offenen, pluralistischen Werte frontal an. Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte reagieren – und das tut er: Ermittlungsbehörden haben prompt und entschlossen gehandelt. Das ist ein klares Zeichen: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten wachsam, vernetzt und effizient.

Wir stehen als vorbildliche Demokratie in der Pflicht, jüdisches Leben gegen alle Formen der Bedrohung zu verteidigen – ob antisemitisch motiviert oder staatlich veranlasst. Es gilt, jede Verbindung von Auslandsspionage zu möglichen Anschlagsplanungen lückenlos aufzudecken und zu zerschlagen.

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft, offenbar erneut im Visier, leistet seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit für das deutsch-israelische Verhältnis. Ein Angriff auf sie trifft die Freundschaft unserer Demokratien – das können wir nicht tolerieren. Einschüchterungsversuche in unserem Land sind inakzeptabel. Wir stehen solidarisch und entschieden an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger!“