„Die aktuellen Zahlen zum Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung sind ein deutliches Warnsignal. Sie zeigen, dass der finanzielle Handlungsdruck noch größer ist als bislang angenommen. Die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt sich stärker als prognostiziert. Darauf müssen wir verantwortungsvoll reagieren.

Als Verantwortungskoalition der politischen Mitte werden wir dieser Herausforderung nicht ausweichen. Unser gemeinsames Ziel bleibt klar: die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber zu stabilisieren, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung zu sichern und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegensteuern. Die neuen Zahlen machen allerdings deutlich, dass wir die aktuelle Lage sorgfältig neu bewerten und im parlamentarischen Verfahren prüfen müssen, ob weitere Anpassungen erforderlich sind.

Gerade jetzt gilt: Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern müssen Kurs halten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die demokratischen Parteien der Mitte Probleme nicht beschreiben, sondern lösen. Genau dafür tragen wir Verantwortung.

Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, die laufenden Gespräche konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert zu führen. Es geht nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die finanzielle Stabilität eines Gesundheitssystems, auf das über 70 Millionen gesetzlich Versicherte angewiesen sind.

Die Herausforderungen sind groß, aber sie sind beherrschbar. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen und wir werden liefern. Davon bin ich überzeugt. Unser Ziel ist es, die notwendigen Entscheidungen noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen und damit ein klares Signal der Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit zu senden.“