Zur Verschiebung der zweiten und dritten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf den 10. Juli erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis:

„Wir beraten derzeit die größte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung seit über 20 Jahren. Angesichts der Tragweite der Entscheidungen für Versicherte, Patientinnen und Patienten, Arbeitgeber sowie die Leistungserbringer im Gesundheitswesen ist es selbstverständlich, dass wir die parlamentarischen Beratungen mit der notwendigen Sorgfalt führen.

Dazu gehört auch, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung umfassend auszuwerten und die dort vorgetragenen Hinweise und Argumente sorgfältig in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Gute Gesetzgebung braucht Gründlichkeit – insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung.

Unser Ziel bleibt unverändert: Wir wollen die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig stabilisieren, Beitragssteigerungen begrenzen und zugleich eine hochwertige und verlässliche Gesundheitsversorgung sichern.

Die zusätzlichen Tage werden wir nutzen, um offene Fragen abschließend zu beraten und das Gesetz weiter zu präzisieren. Unser gemeinsames Ziel als Koalitionsfraktionen bleibt ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause.“