Zur anhaltenden Blockade des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis:

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der Ankündigung für eine Neuwahl am 23. Februar 2025 die Entscheidung über den zukünftigen Kurs unseres Landes in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Damit ist der Weg frei für eine Richtungsentscheidung für unser Land. Bis zur Neuwahl und der Bildung einer neuen Regierung im Frühjahr 2025 darf die politische Arbeit aber nicht eingestellt werden, sonst wird es für viele Familien teurer. Noch in diesem Jahr können wichtige Entscheidungen im Bundestag getroffen werden, die zum 01. Januar Auswirkungen auf die Familien in Braunschweig haben. Höheres Kindergeld, steuerliche Entlastungen, die Verlängerung des Deutschland-Tickets und Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Haushalte wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen. Für eine vierköpfige Familie sind das schnell bis zu 100 Euro im Monat mehr. Der Bundestag arbeitet und kann das sofort entscheiden.

Bisher weigert sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz aus rein taktischen Gründen diese dringend notwendigen Entscheidungen für Wirtschaft und Familien zu treffen. Merz setzt auf Totalverweigerung und könnte das Leben für Familien in Braunschweig damit teurer machen. Das muss aufhören! Die CDU muss endlich ihre Verantwortung anerkennen und die Blockade aufgeben. Die Leidtragenden dieser taktischen Blockadehaltung sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Schluss mit der Blockade: Gemeinsam können wir die Entlastungen für die Familien auf den Weg bringen – und zwar jetzt!“