„Die heutige Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern an das Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiges Signal für die Stabilität unserer Demokratie. Es ist gelungen, im zweiten Anlauf parteiübergreifend Verantwortung zu übernehmen und die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag sicherzustellen. Dass die Verantwortungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Unterstützung von Grünen und Linken diese Einigung erzielen konnte, unterstreicht die hohe Bedeutung, die wir alle dem Bundesverfassungsgericht beimessen.

Besonders freue ich mich, dass mit Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold zwei herausragende Juristinnen die Arbeit in Karlsruhe aufnehmen wird. Frau Emmenegger bringt mit ihrer langjährigen richterlichen Erfahrung, ihrer Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht und ihrer wissenschaftlichen Expertise die besten Voraussetzungen für dieses Amt mit. Ihr beruflicher Werdegang, von Koblenz über Leipzig bis hin zu ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, zeugt von Fachkompetenz und Integrität. 

Frau Kaufhold ist seit 2016 Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und verfügt über umfassende Expertise im Verfassungsrecht sowie in modernen Rechtsgebieten wie Finanzmarktregulierung und Klimaverfassungsrecht. Zudem bringt sie langjährige Erfahrung in Wissenschaft und Praxis mit, unter anderem war sie als Referentin im Bundesjustizministerium tätig und gilt als besonders ausgleichend.

Das Bundesverfassungsgericht ist das Herzstück unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Mit der heutigen Wahl haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass dieses höchste Gericht auch in Zukunft unabhängig, kompetent und mit starker Stimme über die zentralen Fragen unseres Rechtsstaates entscheidet.“