Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Braunschweig und gesundheitspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Verfassungsschutzes, den Landesverband der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen, ausdrücklich.
„Die Bewertung des Verfassungsschutzes lässt keinen Zweifel mehr zu: Im niedersächsischen Landesverband der AfD haben sich rechtsextremistische Positionen strukturell verfestigt. Wer einen ethnisch definierten Volksbegriff vertritt, Minderheiten systematisch abwertet und unsere demokratische Grundordnung delegitimiert, stellt sich außerhalb des verfassungsrechtlichen Konsenses.“
Pantazis betont die besondere Tragweite dieser Entscheidung auch für Niedersachsen und die Region Braunschweig:
„Diese Einstufung ist ein klares Warnsignal. Rechtsextremismus ist keine legitime politische Position, sondern eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Unsere Demokratie ist wehrhaft – und sie muss ihre Instrumente konsequent nutzen.“
Besonders schwer wiegt nach Einschätzung des Braunschweiger Bundestagsabgeordneten, dass extremistische Ideologien und Netzwerke tief in den Parteistrukturen verankert sind.
„Der Verfassungsschutz stellt ausdrücklich fest, dass rechtsextremistische Ideologie prägend für den Landesverband ist und extremistisches Gedankengut nicht bekämpft, sondern mitgetragen wird. Das ist eine politische und gesellschaftliche Zäsur.“ Pantazis unterstützt daher ausdrücklich konsequente staatliche Schlussfolgerungen:
„Verfassungsfeinde dürfen weder im öffentlichen Dienst tätig sein noch Zugang zu Waffen oder sicherheitssensiblen Bereichen haben. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, kann nicht gleichzeitig Verantwortung in ihrem Schutz tragen.“
Abschließend ruft Pantazis zu einer klaren Haltung aller Demokratinnen und Demokraten auf:
„Jetzt ist Klarheit gefragt. Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar. Niedersachsen setzt heute ein starkes Signal für den Schutz unserer Demokratie, unserer Grundrechte und der Menschenwürde.“