Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, begrüßt das klare und deutliche Signal von Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsminister, Dr. Andreas Philippi, sich verstärkt für eine verbesserte finanzielle Ausstattung des Städtischen Klinikums Braunschweig einzusetzen.
„Dass Minister Philippi hier sichtbar Bewegung zeigt und ausdrücklich ein mögliches Sondervermögen für das Klinikum ins Spiel bringt, ist ein äußerst positives und wichtiges Zeichen für unsere Region“, betont Pantazis.
Von Bundesseite werden den Ländern im Rahmen des Wachstumsboosters zusätzliche 4 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre für ihre Krankenhäuser in Aussicht gestellt – ergänzend zu den 25 Milliarden Euro, die im neuen Transformationsfonds des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) vollständig aus Bundesmitteln und nicht mehr über Beitragsmittel der gesetzlich Versicherten finanziert werden.
Diese Mittel entlasten die Länder erheblich.
„Von den 4 Milliarden Euro profitiert Niedersachsen jährlich mit etwa 100 Millionen Euro. Dieser neue Spielraum ermöglicht es dem Land, gezielt Projekte zu unterstützen, die wie das Städtische Klinikum Braunschweig von zentraler Bedeutung für die Gesundheitsversorgung sind“,
so Pantazis.
Vor diesem Hintergrund setzt Pantazis sich dafür ein, dass Niedersachsen ein Sondervermögen zwischen 50 und 100 Millionen Euro für das Klinikum Braunschweig bildet.
„Natürlich wird das Land nicht die gesamte Summe stemmen können. Aber eine Unterstützung in einer Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Euro ist realistisch – und genau darüber wird derzeit auch verhandelt“
, erläutert Pantazis.
Er steht hierzu bereits in konstruktiven Gesprächen mit Minister Philippi. Gleichzeitig hat er den Minister aufgefordert, sämtliche Förderanträge erneut gründlich auf Förderfähigkeit zu prüfen, um mögliche zusätzliche Fördermittel zu erschließen. Auch mit Ministerpräsident Olaf Lies befindet sich Pantazis in engem Austausch, um die Bedeutung und Dringlichkeit der Unterstützung für das Klinikum zu unterstreichen.
„Das Klinikum Braunschweig ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in unserer Region. Jetzt gilt es, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Modernisierung gelingt und die langfristige Versorgung gesichert ist. Das klare Signal des Ministers ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung“,
so Pantazis abschließend.