Was wir am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag erleben mussten, lässt mich als Abgeordneten und überzeugten Demokraten fassungslos zurück. Ferner lässt der einmalige Vorgang tief blicken – nicht nur auf unser politisches Klima, sondern auch auf das Selbstverständnis mancher Fraktionen. Eine hochqualifizierte Staatsrechtslehrerin mit ausgewiesener Fachkompetenz wurde nicht etwa aus sachlichen Gründen abgelehnt – sondern weil persönliche Angriffe und politische Kalküle offenbar mehr zählen als Objektivität und Fairness.
Das ist brandgefährlich – für unsere demokratische Kultur, für den Umgang mit Verantwortungsträger:innen und für das Vertrauen in unsere höchsten Institutionen. Wer öffentlich Verantwortung übernimmt, läuft zunehmend Gefahr, persönlich diskreditiert zu werden – gerade auch Frauen, die in juristischen Spitzenpositionen gefragt sind.
Die Union – angeführt vom selbsternannten „Reisekanzler“ Friedrich Merz und seinem gescheiterten Strippenzieher Jens Spahn – hat am Freitag mit voller Absicht die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern sabotiert. Nicht aus Sorge um die Verfassung, sondern aus reinem politischem Kalkül. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist brandgefährlich.
Statt Verlässlichkeit erleben wir bei der Union ein Schauspiel, das man nur als parteipolitisches Schmierentheater bezeichnen kann: Eine bereits mit breiter Mehrheit empfohlene Kandidatin wird öffentlich diffamiert, weil Twitter-Trolle aus Österreich einen längst zurückgenommenen Plagiatsvorwurf erheben. Dass die Union das zum Anlass nimmt, eine mit ihr abgestimmte Wahl zu torpedieren, ist ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur.
Es ist grotesk: Dieselbe Union, die in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat, die sogenannte „Ampel“ zu beschimpfen, zerlegt inzwischen sich selbst und trägt diese Zerrissenheit offen ins Parlament. Die Union ampelt – und das auf dem Rücken unseres Rechtsstaats. Die Union agiert wie eine populistische Protestpartei – nicht wie eine staatstragende Kraft. Dass sich Friedrich Merz in dieser Krise aus dem Staub macht und lieber auf dem internationalen Parkett Selfies schießt, als im Bundestag Verantwortung zu übernehmen, ist bezeichnend.
Der Preis für dieses Theater ist hoch: das Vertrauen in unser höchstes Gericht. Die politisch motivierte Blockade einer Richterwahl beschädigt das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Der Versuch, eine anerkannte Verfassungsjuristin mit akademisch einwandfreiem Ruf öffentlich zu beschädigen, wird ein Nachspiel haben. Denn diese Entwicklung stellt ein Warnsignal dar. Nicht nur für den politischen Anstand – sondern auch für die Unabhängigkeit unserer Justiz und die Stabilität unseres Rechtsstaats.
Wir bleiben standhaft. Wir stehen weiter zur Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihre Qualifikation ist unstrittig, ihr wissenschaftlicher Ruf unbeschädigt. Wir werden in der Sommerpause alle parlamentarischen und politischen Mittel prüfen, um diese Attacke auf unsere Institutionen nicht unbeantwortet zu lassen.
Fazit: Jens Spahn und Friedrich Merz haben nicht nur einen Wahlgang platzen lassen – sie haben offenbart, dass die größte Gefahr für Stabilität und Staatlichkeit aktuell nicht von außen, sondern aus den eigenen Reihen der Union kommt. Was wir am Freitag gesehen haben, war nicht die Stärke einer Alternative – sondern das erschreckende Bild einer Union ohne Kompass, ohne Führung, ohne Verantwortung.
Was Deutschland jetzt aber in dieser Zeit des Umbruchs dringend braucht, ist Führung und Verantwortung – echte, entschiedene Führung und verlässliche Verantwortung – kein taktisches Geplänkel. Und dieser Verantwortung werden wir entschlossen nachkommen – mit voller Klarheit, entschlossenem Handeln und ohne einen weiteren Tag des politischen Zauderns – alles andere schadet uns allen!