Anlässlich der vorgestellten Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Suchtfragen, Dr. Christos Pantazis:
„Die Teillegalisierung war und ist ein Paradigmenwechsel – weg von reiner Repression, hin zu mehr Gesundheitsschutz und Realitätssinn in der Drogenpolitik.“
Die aktuellen Ergebnisse zeigen ein differenziertes Bild. Der Schwarzmarkt wurde spürbar zurückgedrängt, insbesondere durch Eigenanbau und legale Bezugswege. Gleichzeitig sind die Konsumraten nicht signifikant gestiegen – ein zentrales Ziel des Gesundheitsschutzes wurde damit erreicht. Zugleich macht die Evaluierung deutlich, dass weiterhin erhebliche Herausforderungen bestehen, insbesondere in den Bereichen Prävention, Suchthilfe und Strafverfolgung.
„Wer jetzt reflexhaft die Rückabwicklung fordert, verkennt die Fakten. Die Evaluierung zeigt: Der eingeschlagene Weg ist richtig – aber er ist noch nicht zu Ende gegangen“
, betont Dr. Pantazis.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion besteht nun klarer Handlungsbedarf in drei zentralen Bereichen.
„Erstens muss der Jugend- und Gesundheitsschutz konsequent gestärkt werden. Frühintervention muss wieder wirksam greifen, Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe, Schulen und Behörden müssen klar geregelt werden und präventive Angebote – insbesondere für Risikogruppen – müssen deutlich ausgebaut werden. Es darf nicht sein, dass weniger junge Menschen in Hilfesysteme gelangen, obwohl der Bedarf unverändert hoch ist“,
so Dr. Pantazis.
„Zweitens gilt es, bestehende Graubereiche entschlossen zu regulieren. Insbesondere beim Medizinalcannabis braucht es klarere Regeln, eine strengere Kontrolle von Online-Plattformen sowie eine eindeutige Abgrenzung zwischen medizinischer Anwendung und Freizeitkonsum. Medizinalcannabis darf kein Einfallstor für einen unregulierten Markt werden“,
erklärt Dr. Pantazis.
„Drittens müssen die Instrumente der Strafverfolgung praxistauglich weiterentwickelt werden. Die organisierte Kriminalität hat sich den neuen Rahmenbedingungen angepasst – darauf muss der Rechtsstaat reagieren. Polizei und Justiz brauchen rechtssichere und praktikable Grundlagen, um illegale Strukturen effektiv bekämpfen zu können“,
so Dr. Pantazis.
Die Evaluierung bestätigt zugleich: Die frühere Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten war weder effektiv noch gesundheitspolitisch sinnvoll. Ein Rückfall in alte Muster wäre daher ein klarer Rückschritt.
„Wir stehen am Anfang eines Lernprozesses, nicht am Ende. Entscheidend ist jetzt, dass wir konsequent nachsteuern – insbesondere beim Schutz von Kindern und Jugendlichen“,
betont Dr. Pantazis.
„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, das Konsumcannabisgesetz zielgerichtet weiterzuentwickeln – mit einem klaren Fokus auf Prävention, einer wirksamen Eindämmung illegaler Märkte und einer verantwortungsvollen Regulierung im Sinne des Gesundheitsschutzes“,
erklärt Dr. Pantazis abschließend.