„Der Vermittlungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung für das Krankenhaustransparenzgesetz gestimmt, das heißt im Klartext: Das Transparenzregister kommt und bietet den Patientinnen und Patienten die Möglichkeit einer qualitätsorientierten Auswahlentscheidung!
Ich bin froh, dass das Hin und Her endlich ein Ende hat und wir Sicherheit für die Krankenhäuser in Deutschland schaffen können. Den benötigten Liquiditätshilfen i.H.v. 6 Mrd. € sowie den unterjährigen Anpassungen des Landesbasisfallwertes im stationären Bereich steht nun nichts im Wege. Diese dringlichst benötigte Unterstützung hätte ursprünglich bereits mit der am 24. November vorgelegten Protokollerklärung der Bundesregierung bestehen sollen und ist leider am Widerstand der Bundesländer gescheitert, wodurch sie die Krankenhäuser noch mehr in eine finanzielle Bredouille gebracht haben.
Aber: Besser spät als nie! Mit der nun getroffenen Einigung sowie dem avisierten 50 Mrd. € Transformationsfonds kann die Reform nun auf finanziell starke Beine gestellt werden. Ziel muss jetzt sein, die parteipolitischen Querelen abzulegen und sich gemeinsam auf das eigentliche Ziel einer tiefgreifenden Krankenhausreform zu konzentrieren, um eine krisensichere und zukunftsorientierte Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“
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22.02.2024