"Dass wir es dieses Jahr nicht mehr schaffen, den Bundeshaushalt für 2024 zu beschließen, ist zwar bitter - dennoch rechne ich in diesem Jahr fest mit einer politischen Klärung und einem Beschluss des Nachtragshaushaltes 2023. Wichtig ist jedoch, dass für das Jahr 2024 ebenfalls klare Verhältnisse geschaffen werden. Wir brauchen einen krisenfesten Haushalt. Das kann nur gelingen, wenn ein gangbarer Kompromiss gefunden wird. Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass die Fortschrittskoalition schnell zu einer Lösung findet, von der unsere Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage profitieren.“
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08.12.2023