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24.01.2025

Zur politischen Instrumentalisierung der Tragödie in Aschaffenburg durch CDU-Chef Friedrich Merz

"Die Messerattacke in Aschaffenburg, bei der zwei kleine zwei-jährige Kinder mit marokkanischen und syrischen Wurzeln getötet bzw. schwer verletzt wurden und ein 41-jähriger Familienvater mit italienischem Migrationshintergrund als Helfer brutal ermordet wurde, ist eine unfassbare Tragödie, die uns alle erschüttert. Doch anstatt innezuhalten, die Opfer zu würdigen und echte Lösungen für ein friedliches Zusammenleben zu diskutieren, missbraucht Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, diese furchtbare Tat, um seine populistische Wahlkampfrhetorik zu schüren.

Die widerwärtige Instrumentalisierung eines solch herzzerreißenden Schicksals, insbesondere wenn die Opfer selbst aus Einwandererfamilien stammen, zeigt das moralische Vakuum in der aktuellen Strategie der Union. Es ist nicht nur respektlos, sondern zutiefst inhuman, die Tragödie dieser Familien für parteipolitische Zwecke auszuschlachten.

Noch schlimmer: Merz schreckt nicht davor zurück, für die Durchsetzung von rechtswidrigen Asylanträgen im Bundestag auf die Stimmen der rechtsextremen AfD zu setzen – einer Partei, die in ihrer Rhetorik offen die „Remigration“ von Menschen wie den betroffenen Opfern fordert. Mit dieser Kooperation reißt die CDU endgültig die Brandmauer ein, die einst demokratische Parteien von rechtsextremen Kräften trennte.

Dass die Opfer selbst Kinder und Familienväter mit Migrationshintergrund waren, macht die Vorgehensweise von Merz und der CDU umso abscheulicher. Wie kann man glaubhaft behaupten, „Sicherheit“ gewährleisten zu wollen, wenn man gleichzeitig mit einer Partei gemeinsame Sache macht, die Menschen aus genau diesen Communities dämonisiert und ausgrenzen will?

Die Strategie der Union unter Merz erinnert gefährlich an Entwicklungen in Österreich, wo die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften längst zur Normalität geworden ist. Dieser Kurs ist eine Gefahr für unsere Demokratie und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir stehen an einem Scheideweg: Wollen wir eine Politik, die auf dem Leid und der Würde von Opfern herumtrampelt, oder eine, die solidarisch, menschlich und lösungsorientiert ist? Ich fordere Friedrich Merz auf, umgehend Stellung zu beziehen: Will die CDU tatsächlich ihre Grundsätze für kurzfristige politische Gewinne opfern? Und wie rechtfertigt er, dass die Union rechtswidrige Anträge mit billigender Unterstützung der AfD in den Bundestag einbringt – gegen die Werte, die uns als Gesellschaft zusammenhalten?

Diese Tragödie sollte uns alle zur Besinnung bringen. Sie darf nicht für populistische Machtspiele instrumentalisiert werden. Unsere Verantwortung ist es, den Opfern und ihren Familien mit Respekt zu begegnen – und eine klare Linie gegen Hetze und Spaltung zu ziehen.

Wir haben mit den Gesetzen der letzten Zeit und mit vielen praktischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass sich Dinge ändern. Wir haben die Möglichkeiten zur Abschiebung erleichtert. Wir haben sichergestellt, dass es viele Möglichkeiten gibt, jemanden, der hier nicht bleiben kann, zurückzuführen. Aber es gibt erkennbar ein erhebliches Vollzugsdefizit. In diesem schlimmen Fall im Land Bayern.

Es muss sofort einen Mentalitätswandel in allen Behörden geben – egal ob im Bund, in den Ländern oder in Städten und Gemeinden. Es muss doch darum gehen, dass sich alle Zuständigen verantwortlich fühlen und beherzt handeln. All die Gesetze, die wir im Kampf gegen irreguläre Migration in den vergangenen drei Jahren geändert haben, müssen konsequent angewandt werden. Als Bundesregierung haben wir Kontrollen an allen deutschen Grenzen veranlasst. Wir haben durchgesetzt, dass Abschiebungen schneller und leichter möglich sind. Die Länder müssen Dublin-Zentren aufbauen, um in diesen Fällen schnellere Rückführungen zu gewährleisten – bislang gibt es das nur in einem Land, in Hamburg. 

Diese Bundesregierung hat mehr im Kampf gegen irreguläre Migration getan als die Regierungen davor. Die irreguläre Migration ist im abgelaufenen Jahr um über 30 Prozent zurückgegangen. Zugleich wurde die Zahl der Rückführungen um über 20 Prozent erhöht. Das ist ein Anfang. Die konsequente Durchsetzung unserer Regeln ist auch im Sinne der vielen Frauen und Männer, die aus anderen Ländern zu uns kommen, hier leben, arbeiten und sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, das steht im Grundgesetz. Wir haben ein europäisches Recht. Aufrufe zum Rechtsbruch und Stimmungsmache tragen nicht zu einer wirksamen Verbesserung bei.“