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Urteil des BVerfG: Zukunftsfähigkeit ist auch eine elementare Frage der Generationengerechtigkeit

Die 60 Mrd. Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie dürfen im Rahmen des Nachtragshaushalt 2021 nicht für den Klima- und Transformationsfonds eingesetzt werden. Der Nachtragshaushalt sei verfassungswidrig und somit nichtig. Nun arbeitet die Fortschrittskoalition an einer Lösung zur finanziellen Sicherstellung des Kilmaschutzes und Transformationsprozesses.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Projekt des SIZ Energieplus mit knapp 170 000 Euro

Bundestagsabgeordneter Dr. Pantazis: Mit dem Steinbeis-Innovationszentrum Energieplus haben wir in unserer Löwenstadt ein Juwel für Forschung an Energieinfrastrukturen der Zukunft.

MITTEILUNGEN AUS DEM BUNDESTAG | DR. PANTAZIS BERICHTET

eine weitere Sitzungswoche im politischen Berlin liegt hinter uns. Wie Ihr sicherlich mitbekommen habt, bestimmte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 60 Mrd. Euro umfassenden Klimatransformationsfond (KTF) des Bundes in den letzten Tagen den politischen Diskurs sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten. So will beispielsweise im Land Schleswig-Holstein die regierende CDU/Grüne-Koaliton - nach dem Urteil des Verfassungsgerichts - den Haushaltsnotstand feststellen lassen, um zusätzliche Finanzspritzen für Sozialverbände, Tierheime und Frauenhäuser aber insbesondere auch die Finanzierung etlicher Investitionen - wie der Batteriefabrik Northvolt - sicherzustellen, die durch das obige Urteil auf Eis gelegt sind.

Gewerkschaftsjuniorin Berivan Kaya aus Braunschweig bei Dr. Christos Pantazis im Deutschen Bundestag

Jungen Menschen einen Einblick in die Politik unseres Landes zu geben ist sehr wichtig. Diese Programme fördern das Politikverständnis und unsere Demokratie.

Verbesserungen im Haushaltsplan für Bürgerinnen und Bürger

Der nun bereinigte Bundeshaushaltsplan trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – insbesondere im Bereich Gesundheit, Soziales und Familie.

Nachtragshaushalt 2021 - Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Trotz des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen wir an unseren Klimaschutzzielen festhalten. Es liegt also an uns, andere Wege zu finden, um den Transformationsprozesszur Klimaneutralität zu erreichen. Für mich steht fest, dass wir uns zu den energie- und klimapolitischen Zielen des Klima- und Transformationfonds (KTF) weiterhin bekennen.

Mein Kommentar zur Krankenhausreform

Das Gesundheitssystem Deutschlands befindet sich bereits seit Jahren an der Belastungsgrenze. Dank äußerst engagierter Beschäftigter ist es bisher gelungen, die erheblichen Herausforderungen, denen sich der Gesundheitsbereich ausgesetzt sah und sieht, zu meistern. Die stationäre Versorgung in Deutschland kann hierfür exemplarisch herangezogen werden. 

MITTEILUNGEN AUS DEM BUNDESTAG | DR. PANTAZIS BERICHTET

ich befinde mich auf dem Rückweg nach Braunschweig, zurückblickend auf eine ereignisreiche Sitzungswoche, die von dem Gedenken an den 9. November. Ob im Jahr 1848 (Scheitern der Märzrevolution), 1918 (Novemberrevolution), 1923 (Hitler-Ludendorff-Putsch), 1938 (Novemberpogrom) oder 1989 (Fall der Berliner Mauer): Der 9. November ist ein höchst ambivalenter, vielschichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Jedes Jahr fallen hier Feier- und Gedenkstunden zusammen.

Bund gibt 30 Millionen Euro für Sirenen-Förderprogramm frei

Das sind gute Nachrichten – auch für Braunschweig. Denn in unserer Löwenstadt sollen mehr als 100 neue Sirenen installiert werden.

Fluchtmigration: Bund-Länder-Einigung erreicht

Braunschweiger Bundestagsabgeordneter Dr. Pantazis erfreut über historischen Durchbruch in der Fluchtmigration: „Die Einigung von gestern ist ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten: Schnellere Verfahren, mehr Rückführung, besseren Schutz der Grenzen und eine Finanzierung, die unsere Kommunen entlastet.“