Nachrichten

25.03.2025

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – Ein neuer Abschnitt beginnt! | Mitteilungen aus dem Bundestag

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich heute konstituiert. Ich bin sehr dankbar, Braunschweig erneut im Parlament vertreten zu dürfen. Danke für euer Vertrauen! Mit dieser ersten Sitzung beginnt eine neue Legislaturperiode. Doch im Vergleich zur Konstituierung vor dreieinhalb Jahren war die Stimmung diesmal ernster. Die Herausforderungen sind groß, aber gerade deshalb dürfen wir uns nicht entmutigen lassen.

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21.03.2025

Bundesrat stimmt GG-Änderung zu: Wir stellen die Weichen für ein zukunftsfestes Deutschland

Ich begrüße ausdrücklich die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung, nachdem der Bundestag bereits am Dienstag mit einer breiten Zweidrittelmehrheit den Weg dafür freigemacht hat. Diese Entscheidung ist ein starkes Signal und ein historischer Schritt, der zeigt: Bund und Länder sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst und handeln entschlossen.

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18.03.2025

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Änderung Grundgesetzes

Dieser Beschluss zeigt: Wenn die demokratische Mitte zu-sammenarbeitet, kann sie Großes für unser Land bewegen. Doch das ist erst der Anfang. Jetzt liegt es an uns, diese Chan-cen zu nutzen und Deutschland fit für die kommenden Jahr-zehnte zu machen.

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18.03.2025

Mitteilungen aus dem Bundestag

Heute hat der Bundestag eine wegweisende Entscheidung getroffen: Wir haben das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert und hierdurch die Schuldenbremse angepasst. Ein solcher Beschluss kann zurecht als historisch betrachtet werden und wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen. Wir werden auf diesen Tag zurückblicken als einen Moment, in dem Verantwortung übernommen und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt wurden.

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14.03.2025

Mitteilungen aus dem Bundestag

Unser Land steht vor immensen Herausforderungen. Es ist Krieg in Europa, bewährte Bündnisse stehen unter großem Druck. Gleichzeitig merken wir jeden Tag: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Die Wirtschaft braucht neuen Schwung, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Leben muss einfacher und sicherer werden.

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08.03.2025

Meine Stellungnahme zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zeigen einen klaren Willen zur politischen Verantwortung in herausfordernden Zeiten. Die wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Herausforderungen erfordern entschlossene Maßnahmen, um Deutschland wirtschaftlich zu stabilisieren, die soziale Sicherheit zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.

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Fionn Große

07.03.2025

"Otto-Wels-Preis für Demokratie": Dr. Pantazis ruft junge Menschen zum Mitmachen auf

Das diesjährige Wettbewerbsthema beschäftigt sich mit Leben und Wirken der Sozialdemokratin, Jüdin und Holocaustüberlebenden Jeanette Wolff.

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26.02.2025

Neustart im Bundestag | Mitteilungen aus dem Bundestag

was für ein Wahlabend! Braunschweig hat sich entschieden – und ich darf weiterhin eure starke Stimme in Berlin sein. Ich habe das Direktmandat erneut mit 51.551 Stimmen gewonnen und mich gegen CDU und Grüne durchgesetzt. Das zeigt: Braunschweig bleibt ein sozialdemokratisches Bollwerk!

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26.02.2025

Lars Klingbeil zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

„Mit Lars Klingbeil übernimmt ein erfahrener und strategisch versierter Sozialdemokrat die Führung unserer Fraktion. In seiner bisherigen politischen Laufbahn hat er gezeigt, dass er die SPD mit klarer Linie und einem Blick für die Herausforderungen der Zeit voranbringen kann. Seine Wahl steht für Geschlossenheit und den Willen, die anstehenden Aufgaben mit Entschlossenheit anzugehen.“

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26.02.2025

Dr. Pantazis verurteilt inquisitorische NGO-Anfrage der Union als Angriff auf die Zivilgesellschaft

Mit scharfer Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis (SPD) auf die jüngste Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die mit 551 Fragen die Finanzierung und politische Ausrichtung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier nimmt. Die Anfrage, unterzeichnet von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, richtet sich unter anderem gegen Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace und den BUND.

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