„Heute wurde im Deutschen Bundestag eine Aussetzung der Schuldenbremse sowie der Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Das Aussetzen der Schuldenbremse konnte aufgrund einer aktuell bestehenden außergewöhnlichen Notlage beschlossen werden. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sorgen wir trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dafür, dass die Finanzierung der Energiepreisbremsen aus dem Krisenfonds sowie Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gesichert sind. Denn eines muss klar bleiben: Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist die Lage im Jahr 2023 keineswegs stabil. Mehr noch, sie stellt weiterhin eine Notlage dar, die nicht nur geopolitische Auswirkungen hat, sondern auch direkte negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung der Fortschrittskoalition über die Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr zeugt davon, dass diese Koalition ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern im vollen Umfang gerecht wird!“