Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) und dem damit verbundenen Start des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis:
„Die Krankenhausreform bleibt das zentrale Modernisierungsprojekt dieser Legislatur. Mit dem KHAG führen wir unser Reformvorhaben konsequent weiter – mit klaren Zielen: mehr Qualität, mehr Stabilität und mehr Verlässlichkeit für Patientinnen, Patienten und Beschäftigte. Wir stärken die Spezialisierung und schaffen für die Krankenhäuser Planungssicherheit“,
betont Dr. Pantazis.
Dr. Pantazis sieht in der angepassten Finanzierung des Transformationsfonds das Herzstück der Reform:
„Durch die künftige Finanzierung aus dem Sondervermögen wird die gesetzliche Krankenversicherung und ihre Versicherten um bis zu 25 Milliarden Euro bis 2035 entlastet. Gleichzeitig erhöhen wir den Bundesanteil in den ersten Jahren deutlich: Mit dem Wachstumsbooster stellen wir vier Milliarden Euro zusätzlich bereit. Das ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Versorgungsstrukturen“
, erklärt Dr. Pantazis.
„Wichtig ist mir, dass Reformen dieser Größenordnung wirken – und nicht überfordern. Deshalb verschieben wir die vollständige Einführung der Vorhaltevergütung um ein Jahr auf 2030. Das ist kein Bremsen, sondern verantwortungsvolle Gesetzgebung: Qualität vor Tempo“
, so Dr. Pantazis.
Auch bei den Leistungsgruppen bezieht Dr. Pantazis eindeutig Stellung:
„Qualität ist der Maßstab. Mit den neuen Regelungen ermöglichen wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss besser zu agieren, insbesondere in der onkologischen Chirurgie, damit Spezialisierung gesichert und gleichzeitig regionale Versorgung gewährleistet wird“,
betont Dr. Pantazis.
Dr. Pantazis verweist auf die nun anstehenden Beratungen:
„Gleichwohl sehe ich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Beratungsbedarf – etwa bei der Ausgestaltung der Kooperationen, der Rolle der Fachkrankenhäuser, der Anrechenbarkeit von Fachärztinnen und Fachärzten sowie bei den Pflegepersonaluntergrenzen. Hier müssen wir gemeinsam präzise und praxistaugliche Lösungen finden.“
„Diese Reform ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen: dass gute Versorgung überall erreichbar bleibt und dass die Beschäftigten endlich die Rahmenbedingungen bekommen, die sie verdienen. Deswegen verbessern wir – wir verwässern nicht“, betont Dr. Pantazis abschließend.