Die aktuellen Vorschläge zur Wiedereinführung der Praxisgebühr von Frau Nina Warken greifen zu kurz und sind wenig innovativ. Wir brauchen im Gesundheitswesen keine neuen Hürden oder finanziellen Belastungen für Patientinnen und Patienten, die faktisch Druck ausüben. Gute Steuerung entsteht nicht über den Geldbeutel, sondern über verlässliche Strukturen, starke Hausarztpraxen und eine Versorgung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Als SPD setzen wir auf ein Primärarztsystem, das Vertrauen schafft – durch Termingarantie, klare Ansprechpartner und eine echte Entlastung der Praxen. Die Erfahrungen mit der früheren Praxisgebühr zeigen deutlich, wohin finanzielle Barrieren führen: weniger Vorsorge, mehr Bürokratie und keinerlei spürbare Entlastung des Systems. Das dürfen wir nicht wiederholen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Wartezeiten verkürzen, Abläufe verbessern und eine Versorgung aufbauen, die Hausärztinnen und Hausärzte stärkt – ohne Patientinnen und Patienten zu verunsichern oder ihnen zusätzliche finanzielle Hürden in den Weg zu stellen. Strukturreformen, Digitalisierung und eine bessere sektorübergreifende Zusammenarbeit bringen uns weiter als jede Gebühr, die am Ende nur Vertrauen verspielt.

Addendum:
Ausgabedynamik und Strukturbedarf
Die Ausgaben im System der gesetzlichen Krankenversicherung wachsen weiterhin deutlich schneller als die Einnahmen. Vor diesem Hintergrund können kurzfristig zentrale Stellhebel nicht allein über höhere Zuzahlungen bei Versicherten gesetzt werden – vielmehr braucht es eine gezielte Steuerung der Ausgabendynamik durch Struktur- und Effizienzreformen.

Lasten gerecht verteilen
Wenn zusätzliche finanzielle Belastungen vornehmlich bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern ankommen, ohne gleichzeitig die Treiber der Kostenentwicklung im System anzupacken, ist dies weder nachhaltig noch gerecht. Versicherten wurde bereits durch einen historisch hohen Beitragssatz Vieles abverlangt, während Wachstumstreiber wie Krankenhauskosten, Fachkräftemangel oder Transformationskosten weitgehend unberührt bleiben.

Innovative Steuerungsansätze statt Gebühren
Statt einer Rückkehr zu klassischen Gebühren- oder Zuzahlungsmodellen braucht es ein modernes Steuerungskonzept, das auf Vertrauen, Prävention und Versorgungssicherheit setzt – nicht auf finanzielle Barrieren. Ein gut ausgestaltetes Primärarztsystem mit Termingarantie würde Versorgung besser strukturieren, die Praxen entlasten und Versicherten echte Vorteile bieten – Bonus statt Malus Systeme. Denn wir wissen aus Erfahrung: Gebühren erzeugen Bürokratie, verringern Vorsorge und wirken kaum entlastend.