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29.01.2025

Dr. Pantazis appelliert an Carsten Müller, MdB (CDU) und Anikó Glogowski-Merten, MdB (FDP): Keine parlamentarischen Mehrheiten mit Rechtsextremen!

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis (SPD) hat sich in offenen Briefen an seine Kollegen Carsten Müller (CDU) und Anikó Glogowski-Merten (FDP) gewandt und sie aufgefordert, sich nicht an parlamentarischen Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD zu beteiligen. Hintergrund ist die geplante Abstimmung zu migrationspolitischen Anträgen, die nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit im Bundestag finden könnten.

„Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus ist keine Verhandlungsmasse. Sie ist grundlegender Bestandteil unserer Demokratie und Ausdruck des demokratischen Grundkonsenses seit 1945“, betont Dr. Pantazis in seinem Schreiben. Er kritisiert, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz trotz vorheriger Zusagen nun Vorlagen zur Abstimmung stellt, deren Erfolg von der AfD abhängt. Dies sei ein gefährlicher Dammbruch, der die Normalisierung extremistischer Positionen vorantreiben könne.

Besonders besorgniserregend ist laut Pantazis, dass diese Entwicklung ausgerechnet am 29. Januar stattfindet – dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt. „Es darf niemals geschehen, dass Rechtsextreme im Bundestag das Zünglein an der Waage werden“, so Pantazis weiter.

Der SPD-Politiker fordert die Bundestagsabgeordneten Müller (CDU) und Glogowski-Merten (FDP) auf, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Braunschweig klarzustellen, wo sie in dieser entscheidenden Frage stehen. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Vertreter den demokratischen Grundkonsens verteidigen oder ihn durch fragwürdige parlamentarische Manöver gefährden“, erklärt Pantazis.

Abschließend bekräftigt Pantazis, dass politische Meinungsverschiedenheiten zum demokratischen Diskurs gehören, die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen jedoch eine rote Linie überschreitet, die nicht relativiert werden darf.