Mit scharfer Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis (SPD) auf die jüngste Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die mit 551 Fragen die Finanzierung und politische Ausrichtung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier nimmt. Die Anfrage, unterzeichnet von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, richtet sich unter anderem gegen Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace und den BUND.

„Dieses Vorgehen der Union ist ein beispielloser Angriff auf unsere demokratische Zivilgesellschaft“, erklärt Dr. Pantazis. „Statt den Dialog zu suchen, versucht die CDU/CSU, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie etablierte NGOs durch eine Flut von Fragen einzuschüchtern und zu diskreditieren.“

Dr. Pantazis betont, dass viele der nun ins Visier genommenen Organisationen maßgeblich zur Förderung demokratischer Werte und zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten beitragen. „Die politische Neutralität dieser Organisationen in Frage zu stellen, zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgerschaft und lenkt von den eigenen politischen Versäumnissen ab.“

Abschließend fordert Dr. Pantazis die Union auf, ihre „inquisitorische“ Anfrage zurückzuziehen und stattdessen den konstruktiven Austausch mit der Zivilgesellschaft zu suchen. „Unsere Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement zu untergraben, gefährdet die Grundfesten unseres Zusammenlebens.“