„Die aktuelle Debatte in Teilen der Union irritiert mich erheblich. Ausgerechnet in einer Phase, in der wir eine der zentralen Reformen dieser Legislaturperiode zügig auf den Weg bringen müssen, werden öffentlich Zweifel an der GKV-Reform der eigenen Ministerin gesät. Dabei ist klar: Diese Reform muss rasch umgesetzt werden, um weiteren Druck auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu vermeiden. Wer jetzt Verunsicherung erzeugt oder gar eine Blockade riskiert, handelt nicht im Interesse der Versicherten.

Ich erwarte deshalb von der Union Klarheit: Steht sie zu der Reform ihrer eigenen Ministerin – oder will sie sie am Ende blockieren? Wir stehen jedenfalls zu unserer Verantwortung und arbeiten konstruktiv an einer tragfähigen Lösung. Gerade die Parteien der politischen Mitte müssen in einer solchen Lage handlungsfähig bleiben. Öffentliche Scheindebatten über Leistungskürzungen helfen niemandem; sie beschädigen das Vertrauen in unser Gesundheitssystem.

Für uns ist klar: Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt nur mit strukturellen Reformen und einer fairen Finanzierung – nicht mit Einschnitten bei der medizinischen Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen.

Gesundheitspolitisch falsch und sozialpolitisch inakzeptabel sind vor diesem Hintergrund insbesondere Vorschläge aus Teilen der Union, für Bürgergeld-Beziehende einen abgespeckten Leistungskatalog einzuführen. Wer medizinisch notwendige Leistungen nach sozialem Status abstufen will, rührt an einen Grundpfeiler der gesetzlichen Krankenversicherung.

Denn die GKV folgt gerade nicht dem Äquivalenzprinzip, sondern dem Solidarprinzip. Der Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung richtet sich nach dem Behandlungsbedarf – nicht nach Einkommen, Erwerbsbiografie oder dem Bezug staatlicher Leistungen. Eine Versorgung zweiter Klasse für ökonomisch Schwächere wäre ein fundamentaler Bruch mit diesem Prinzip.

Richtig ist zugleich: Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden ist eine staatliche Aufgabe. Hier besteht Handlungsbedarf, und darüber müssen wir sprechen. Aber wer dieses Finanzierungsproblem mit Leistungskürzungen für besonders schutzbedürftige Menschen beantworten will, löst nichts, sondern verlagert Lasten, verschärft Ungleichheit und schafft neue soziale Härten.“