„Ich gratuliere Carsten Linnemann zu seiner vorgesehenen Ernennung zum Bundesminister für Gesundheit und wünsche ihm für die vor ihm liegenden Aufgaben eine glückliche Hand.

Das deutsche Gesundheitswesen steht vor enormen Herausforderungen. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist es uns in den vergangenen Monaten gelungen, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu stabilisieren. Das war jedoch bewusst keine abschließende Strukturreform, sondern ein notwendiger erster Schritt, um Zeit für die noch anstehenden Weichenstellungen zu gewinnen.

Nun gilt es, die großen Reformvorhaben mit Entschlossenheit und Tempo weiter voranzutreiben. Nach der Weiterentwicklung der Krankenhausreform zählen dazu insbesondere eine nachhaltig finanzierte und sozial gerechte Pflegereform, die Sicherstellung der ambulanten Versorgung im Sinne eines leistungsfähigen Primärversorgungssystems mit einer echten Termingarantie, der konsequente Abbau bürokratischer Hürden sowie die Umsetzung einer modernen Notfallreform. Der Handlungsdruck ist erheblich – und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht hoch.

Für uns als SPD bleibt dabei klar: Gesundheitspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren. Der Zugang zu einer guten und bezahlbaren Gesundheitsversorgung darf weder vom Geldbeutel noch vom Wohnort abhängen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben müssen deshalb konsequent und zügig umgesetzt werden. Carsten Linnemann übernimmt damit eines der anspruchsvollsten Ressorts der Bundesregierung. Ich freue mich auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schließlich haben wir als Koalition bereits unter Beweis gestellt, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land übernehmen und auch in schwierigen Situationen tragfähige Lösungen finden können. Diesen Weg sollten wir im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten im Gesundheitswesen konsequent fortsetzen.

Nina Warken danke ich ausdrücklich für die stets professionelle und verlässliche Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Gerade in einer Phase großer finanzieller und struktureller Herausforderungen im Gesundheitswesen hat sie Verantwortung übernommen und wichtige Weichenstellungen mit auf den Weg gebracht. Für ihre neue Aufgabe als Bundesministerin und Chefin des Bundeskanzleramtes wünsche ich ihr viel Erfolg und alles Gute.“