„Dass Christian Lindner in dieser kritischen Zeit und angesichts globaler Krisen den Bruch der Regierungskoalition wissentlich und willentlich provoziert hat, ist ein unverantwortlicher und schädlicher Schritt. Deutschland steht vor immensen Herausforderungen, die eine stabile Regierung erfordern. Mit Donald Trumps Wahlsieg in den USA und dem fortlau-fenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine braucht Europa mehr denn je eine verantwortungsvolle deutsche Politik, die Sicherheit und Wohlstand garantiert. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, gefährdet die Lindner-FDP das Vertrauen in Deutschlands Stabilität und die Zukunft unserer Gesellschaft. Die ursprünglich als ‚Fortschrittskoalition‘ gegründete Regierung sollte langfristig in Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Technologien investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht auch weiterhin zu diesen Zielen und setzt sich für zukunftsorientierte Investitionen ein. Lindner hingegen blockiert mit seiner nahezu dogmatischen Sparpolitik den dringend nötigen Fortschritt und nimmt billigend den weiteren Verschleiß unserer Infrastruktur in Kauf - von maroden Brücken bis zu sanierungsbedürftigen Schulen. Generationengerechtigkeit bedeutet schließlich nicht nur eine solide Haushaltspolitik sondern insbesondere eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen.
Ich bedauere es sehr, dass die fortschrittliche Politik, die ich im Gesundheitsbereich im Zuge der Krankenhausreform gemeinsam mit den Koalitionspartnern erfolgreich erlebt habe, durch das Verhalten der Lindner-FDP ausgebremst wird. Für mich bleibt unmissverständlich klar: Deutschland braucht keine Spielernaturen, sondern verantwortungsbewusste Politiker.
Das Ende der Ampelkoalition war angesichts der Umstände konsequent und notwendig. Daher sind Neuwahlen unvermeidlich. Bis dahin wird die amtierende Regierung alles dafür tun, um nicht aufschiebbare Projekte, wie den Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, der Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, der Sofortmaßnahmen für die deutsche Industrie und der Sicherstellung der Ukrainehilfen bis Jahresende zu beschließen. Vor diesem Hintergrund ist die Opposition und insbesondere die Union in der Pflicht mit uns Verantwortung für Deutschland und Europa bis zu den Neuwahlen zu übernehmen. Sie muss sich klar zu Stabilität Deutschlands und Europas bekennen.
Es wird sich zeigen, ob es der CDU/CSU um die Stabilität Deutschlands und Europas geht oder lediglich darum, ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums zum Kanzler zu wählen. Dies mit größter Wahrscheinlichkeit nur mit der Unterstützung der rechtsextremen AfD. Ein Unterfangen, welches unsere Rechtsstaatlichkeit, innere sowie äußere Sicherheit gefährden würde und uns als Gesellschaft auseinander zu reißen droht. Für mich gilt immer die Maxime: Erst kommt das Land dann die Partei. Die Union muss sich entscheiden: Verantwortung für Deutschland oder Parteipolitik zugunsten persönlicher Ambitionen! Ich bin bereit für Neuwahlen – wann immer sie sein mögen!“
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07.11.2024