arrow-left arrow-right nav-arrow Login close contrast download easy-language Facebook Instagram Telegram logo-spe-klein Mail Menue Minus Plus print Search Sound target-blank X YouTube
Inhaltsbereich

Detailseite

05.07.2024

Sondersitzung des Gesundheitsausschusses | Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie

„Nach der gestrigen Sondersitzung mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach behalten wir uns weiterhin vor, den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch in der parlamentarischen Sommerpause zu einer weiteren Sondersitzung einzuladen. Schließlich hat er das Maskenbeschaffungsverfahren in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister zu verantworten. Wenn wir im weiteren Verlauf des Aufarbeitungsprozesses mit dem ehemaligen Gesundheitsminister keine Klarheit erhalten sollten, bin ich dazu geneigt, mich für die notwendigen Schritte einzusetzen, um die geforderte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Im Jahr 2020 erwarb das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn Corona-Masken im Wert von knapp sechs Milliarden Euro, obwohl zu diesem Zeitpunkt kein entsprechender Bedarf erkennbar war. Ein Großteil dieser Masken wurde später entsorgt oder steht kurz vor der Vernichtung. Diese unkontrollierte Maskenbeschaffung muss lückenlos aufgearbeitet und die politische Verantwortung geklärt werden. Vor diesem Hintergrund will ich auch Instrument des Untersuchungsausschusses für das weitere Aufklärungsverfahren ausdrücklich nicht ausschließen!“