Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist die umfassendste Gesundheitsreform der letzten zwanzig Jahre. Die wichtigsten Ziele der Reform sind die Steigerung der Behandlungsqualität bei gleichzeitiger Sicherstellung auch der ländlichen Versorgung, die Entkommerzialisierung des Systems sowie die Entbürokratisierung.
„Wir ermöglichen es den Krankenhäusern, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Patientinnen und Patienten. Mit bundeseinheitlichen Qualitätskriterien steigern wir die Behandlungsqualität und reduzieren die Gelegenheitsversorgung. Die Vorhaltepauschalen, die je nach medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen ausgezahlt werden, sichern die Finanzierung und befreien die Krankenhäuser aus dem Hamsterrad“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. „Trotz erheblicher Kritik haben wir gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, den Landesministerien, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), den Krankenkassen und weiteren Verbänden wichtige Anregungen aufgenommen und gute Kompromisse gefunden, um die Reform voranzubringen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Behandlung der Menschen zu verbessern und die Patientensicherheit zu erhöhen“, betont Pantazis.
Im parlamentarischen Verfahren konnten zahlreiche Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf erreicht werden. So werden sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen (süV) können Übergangspflege im Krankenhaus anbieten.
„Die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen sind der revolutionäre Nukleus der Reform. Mit den süV sichern wir insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum ab. Es geht uns darum, die Grundversorgung zu stärken. Nicht jede Patientin und jeder Patient muss in einer Uniklinik behandelt werden. Das ist weder effizient noch qualitativ möglich. Die süV sorgen dafür, dass wohnortnah sowohl pflegerische als auch allgemeininternistische und chirurgische Behandlungen angeboten werden. Das verbessert die Versorgung, macht sie effizienter und entlastet die anderen Krankenhäuser.“
Auch die Kooperation zwischen Krankenhäusern wird durch das Gesetz gestärkt. „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass telemedizinische Kooperationen zwischen Krankenhäusern ermöglicht werden. Dies macht es Häusern leichter, die personellen und sachlichen Vorhaltungen zu erfüllen. Außerdem werden neben Universitätskliniken auch andere Maximalversorger die Koordinierungs- und Vernetzungsfunktion übernehmen, was die Versorgung in meinem Wahlkreis Braunschweig verbessern wird“, erklärt Pantazis.
Darüber hinaus wird die Pflege sichtbar gestärkt, indem eine pflegefachliche Leitung in Krankenhäusern verpflichtend wird. Das bestehende System der Einzelfallprüfung von Rechnungen wird verbessert und die ursprünglich angedachten Stichprobenprüfungen entfallen.
„Als Vater von 2,5-jährigen Zwillingen ist es mir besonders wichtig, die Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Deshalb ermöglichen wir die dauerhafte Ermächtigung von pädiatrischen Institutsambulanzen für die ambulante Versorgung. Dies wird die Gesundheitsversorgung der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft deutlich stärken“, so der Mediziner und Abgeordnete Pantazis.
„Als Sozialdemokraten haben wir durchgesetzt, dass sich die private Krankenversicherung am Transformationsfonds beteiligen wird. Bis Ende September 2025 kann sie ihre freiwillige Beteiligung erklären. Wenn sie das nicht tut, wird es ab 2026 eine gesetzliche Regelung geben.“
„Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist das wichtigste gesundheitspolitische Projekt dieser Legislaturperiode. Wir werden damit nicht alle strukturellen Probleme zum 1. Januar 2025 beseitigen. Aber wir ermöglichen es den Ländern, ihre Krankenhausstrukturen neu zu ordnen und geben ihnen ein weiteres Versorgungsinstrument mit den süV zur Sicherung der ambulanten und stationären Versorgung. Mit diesem modernen und zukunftsweisenden Gesetz stärken wir die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, fördern die Qualität der Behandlungen und überwinden die strengen Sektorengrenzen – das ist ein bedeutender Schritt für unsere Gesundheitsversorgung“, schließt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Pantazis ab.