Diese Woche hat der Schätzerkreis seine Prognose zu Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen präsentiert. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für die GKV sorge ich mich um die aktuellen Entwicklungen. Die deutlichen Teuerungen und höheren Ausgaben im Gesundheitsbereich finden nur erneut Niederschlag in den Zusatzbeitragssätzen. Zahlreiche Krankenversicherungen haben schon zu Beginn des Jahres und auch unterjährig ihre Zusatzbeitragssätze angehoben. Mit der Prognose von 0,8 Beitragspunkten stehen wir vor großen Herausforderungen. Die nicht nur Arbeitnehmende sondern auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber belasten.

Einen positiven Effekt hätte jedoch die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze. Hier muss das Finanzministerium seine Blockadehaltung aufgeben.
Wir wissen um das strukturelle Defizit der GKV, welches uns seit Beginn dieser Legislatur begleitet. Unser Ziel ist und bleibt die nachhaltige Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, um sie für die Zukunft krisenfest aufzustellen. Mit den Gesetzen, die wir auf den Weg gebracht haben, werden wir Verbesserungen erzielen. Auch wenn sie nicht sofort einen Effekt haben werden, werden sie nachhaltig das System entlasten. Bis dahin fordern wir als SPD-Fraktion weiterhin die Umsetzung des Koalitionsvertrags ein: das bedeutet, dass die versicherungsfremden Leistungen über Steuermittel finanziert werden müssen und nicht auf die Beitragszahlenden umgelegt werden dar