Nach langen Verhandlungen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Rahmen der gestrigen MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) beim Thema Fluchtmigration geeinigt.  Insbesondere die Kosten für Asylbewerbende waren ein großer Streitpunkt.

„Wir erleben hier einen historischen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsfinanzierung, hält Dr. Pantazis fest. „Trotz knapper Kassen konnte der Bundeskanzler den Ländern nicht nur eine Pauschale i.H.v. 7.500€ je Geflüchteten zusichern, sondern dynamisieren auch die Finanzierung, denn nun erhalten die Bundesländer nicht einen pauschalen Betrag, sondern einen gemessen an der Anzahl der aufgenommenen Geflüchteten.“

„Damit schaffen wir eine erhebliche Entlastung und gerechtere Lastenverteilung für die Städte und Kommunen, die für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbenden sorgen. Ich habe aber die klare Erwartungshaltung, dass die Länder die Bundesmittel auch eins zu eins an die Kommunen weitergeben. “, mahnt der Politiker an.

Neben weiteren Erfolgen, wie beschleunigte Verfahren und mehr Rückführungen bei unrechtmäßigen Aufenthalten sollen auch die Bundesgrenzen besser geschützt werden.

"Alles zusammen stellt die nun eingeleitete Asylwende ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten dar. Ab sofort ziehen Bund und Länder an einem Strang, um der irregulären Migration entschieden zu begegnen, ist sich Pantazis sicher.

Zeitweise schien es, als seien die Verhandlungen aufgrund neuer Forderungen einzelner Bundesländerchefs gefährdet. Derartige Themen böten jedoch keinen Platz für parteipolitische Inszenierungen. Stattdessen solle man sich an Sachthemen orientieren, so Dr. Pantazis.

„Das gute Verhandlungsgeschick unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz hat diese Einigung erst ermöglicht. Während andere nur reden, liefert Olaf Scholz!“ führt Dr. Pantazis abschließend aus.