Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch, 8. November, die finanziellen Mittel für ein neues Sirenen-Förderprogramm im Umfang von 30 Millionen Euro freigegeben. Zuständig für die Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall sind die Bundesländer. Daher wurden die Mittel mit einer qualifizierten Sperre versehen und das Bundesministeriums des Innern und für Heimat aufgefordert, mit den Bundesländern ein Konzept abzustimmen, sodass diese sich mit eigenen Mitteln am Sirenen-Förderprogramm beteiligen. Das Konzept liegt nun vor, weshalb der Haushaltsausschuss die Mittel am gestrigen Mittwoch freigegeben hat.

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis macht deutlich: „Im Notfall zählt jede Minute. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass in Krisen oder bei Katastrophen die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden kann. Neben neuen Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps sind Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft unerlässlich. Vor diesem Hintergrund ist das bundesweite Sirenen-Förderprogramm mit einem Umfang von 30 Millionen Euro eine gute Nachricht – auch für Braunschweig. Denn in unserer Löwenstadt sollen mehr als 100 neue Sirenen installiert werden. Die Stadt Braunschweig hat durch das neue Förderprogramm nun die Möglichkeit, für dieses wichtige Vorhaben eine entsprechende Förderung zu beantragen.“

Der Rat der Stadt Braunschweig hatte im Mai 2022 beschlossen, dass die Verwaltung ein ganzheitliches Warnkonzept für Braunschweig erstellen soll. Teil des Konzepts ist die Installation eines stadtweiten Sirenen-Warnsystems. An insgesamt 106 Standorten sollen Sirenen angebracht werden.

Dr. Pantazis: „Damit gewährleisten wir im Ernstfall eine flächendeckende Warnung der Bürgerinnen und Bürger.“