Heute hat das Bundeskabinett nach intensiven und zum Teil sehr harten Verhandlungen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis:
„Dieser Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die gesetzliche Krankenversicherung wieder auf stabile finanzielle Füße zu stellen – und zugleich ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in unserem Gesundheitssystem.
In den Verhandlungen ist es gelungen, eine deutliche Entlastung für Versicherte und Beschäftigte zu erreichen und die bestehende Unwucht zu beseitigen. Bis 2030 werden sie um rund 16,4 Milliarden Euro weniger belastet als ursprünglich vorgesehen. Das ist ein starkes Ergebnis, das zeigt: Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht allein mit steigenden Kosten.“
Pantazis weiter:
„Wir sichern zentrale Leistungen ab – das Krankengeld bleibt in voller Höhe erhalten. Gleichzeitig setzen wir mit der Einführung einer Zuckerabgabe einen klugen präventiven Impuls: für mehr Gesundheit, für weniger Folgekosten und für zusätzliche Einnahmen zur Stabilisierung der GKV. Gemeinsam mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss – der zugleich den Einstieg in eine strukturell gerechtere Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern markiert – wird so ein substantieller Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der GKV geleistet.“
Besonders hervorzuheben sei zudem:
„Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze. Wer leistungsfähig ist, muss auch einen fairen Beitrag leisten. Gleichzeitig schützen wir Familien und sorgen dafür, dass gute Löhne in der Pflege weiterhin refinanziert werden. Auch die Pharmaindustrie wird stärker in die Verantwortung genommen – mit Augenmaß und mit Blick auf den Standort Deutschland.“
Mit Blick auf das nun folgende parlamentarische Verfahren betont Pantazis:
„Der Kabinettsbeschluss ist ein Meilenstein – aber er ist nicht das Ende der Debatte. Jetzt beginnt die parlamentarische Phase, und wir werden diesen Gesetzentwurf intensiv beraten, schärfen und an den richtigen Stellen nachjustieren.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Beitragsfreiheit der Mitversicherung zu erhalten und Zuzahlungen zu begrenzen. Auch Fragen der Tarifbindung und der fairen Lastenverteilung werden wir im parlamentarischen Verfahren weiter adressieren.“
Abschließend erklärt Pantazis:
„Wir haben in den Verhandlungen viel erreicht – aber wir wissen auch: Der Weg zu einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV ist noch nicht zu Ende. Wir gehen ihn entschlossen weiter – mit klarem Kompass, mit sozialer Verantwortung und mit dem festen Willen, unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.“