Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Christos Pantazis übt scharfe Kritik an den Plänen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, nach der Bundestagswahl eine umfassende Reform in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege umzusetzen. Während Linnemann fordert, versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuermittel zu finanzieren, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Woher soll das zusätzliche Geld im Bundeshaushalt kommen?

„Die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht allein die Verantwortung der Beitragszahler“, betont Dr. Christos Pantazis. „Wer eine Reform fordert, muss aber auch klar sagen, wie diese finanziert werden soll. Die CDU bleibt hier jede Antwort schuldig – das ist Sozialpopulismus in Reinstform. Woher sollen die 12 Milliarden Euro zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern kommen? Diese Frage lässt die Union unbeantwortet.“

Pantazis kritisiert, dass die CDU-Fraktion während der lau-fenden Legislaturperiode keinen einzigen Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht hat, um sich konstruktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und tragfähige Lösungen zu erarbeiten.

„Statt pragmatische Ansätze zur Finanzierung vorzulegen, bleibt die Union bei vagen Forderungen und vermeidet konkrete Aussagen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Die Union hat sich bislang dogmatisch geweigert, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass die zusätzlichen Kosten für die Beitragszahlenden abgewendet werden können. Eine echte Reform braucht realistische Finanzierungsmodelle statt populistischer Schlagworte. Es muss geklärt werden, wie versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln finanziert werden können. Dafür bedarf es eine Reform der Schuldenbremse. Die SPD setzt sich weiterhin für eine solidarische und gerechte Finanzierung ein“, so Pantazis abschließend.