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Fionn Grosse
05.02.2024

Dr. Pantazis spricht sich für Untersuchungsausschuss im Fall Maaßen aus

Laut Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online wurde der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem in der Sparte Rechtsextremismus geführt.

Es ist skandalös und ein Armutszeugnis, dass es in einem Rechtstaat dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer die Leitung der obersten Verfassungsschutzbehörde übernimmt. Seine widerlichen Aussagen über den ‚großen Austausch‘ lassen sofort an das vom Correctiv aufgedeckte Treffen der Rechtsextreme in Potsdam denken. Es zeigen sich eindeutige Parallelen in der verschwörungstheoretischen Weltansicht. Wie Maaßen mit derartigen Überzeugungen, die ganz klar gegen unsere demokratische Grundordnung gehen, einen solchen Posten bekleiden konnte, und zwar über einen so langen Zeitraum hinweg, ist für mich nicht nachvollziehbar und gleicht einer absoluten Katastrophe. Es braucht dringend einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, um die Vorgänge, die in der Zeit seiner Präsidentschaft stattgefunden haben, lückenlos aufzuklären. Nur mit Transparenz kann Vertrauen in den Verfassungsschutz als eine demokratische Institution wiederhergestellt werden.“