„Die jüngste Entgleisung der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta, die Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich beleidigt hat, ist nicht nur ein inakzeptabler Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung, sondern fügt dem
demokratischen Wettbewerb schweren Schaden zu. Dass eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Bundeskanzler in dieser Form attackiert, ist eines Mandatsträgers unwürdig und untergräbt das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in die politische Kultur unseres Landes.

Die anschließende halbherzige Entschuldigung von Frau Piechotta ist ebenso unzureichend wie durchschaubar. Wer im zweiten Anlauf meint, sich halbherzig erklären zu können, zeigt lediglich, dass es an echtem Verständnis für
die Schwere der eigenen Worte fehlt.

Ich erwarte von der grünen Bundestagsfraktion und insbesondere von der Parteispitze eine klare und unmissverständliche Richtigstellung. Die mangelnde Distanzierung von solchen Aussagen beschädigt nicht nur das Amt des Bundeskanzlers, sondern auch die Integrität des gesamten politischen Diskurses.

Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Miteinander und von fairer Auseinandersetzung. Persönliche Angriffe und Beleidigungen haben in der politischen Debatte keinen Platz – unabhängig von der politischen Zugehörigkeit. Die Grünen sind dringend aufgefordert, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und dieser Eskalation entschieden entgegenzutreten.“