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17.04.2024

Krankenhausreform: Das parlamentarische Verfahren steht in den Startlöchern!

Wir sind uns in einem Punkt einig: Die Reform muss kommen! Und das wird sie. Gemeinsam haben wir uns nochmal über den Ablauf verständigt. Die erste Lesung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Somit gelingt uns auch die Verabschiedung im Herbst und wir schaffen den ambitionierten Zeitplan, um die tiefgreifendste Reform der letzten 20 Jahre auf den Weg zu bringen. Nur mit der Reform können wir den kalten Strukturwandel und ein willkürliches Krankenhaussterben vermeiden. Mit der Reformierung der Finanzierungssystematik sollen sich Krankenhäuser künftig auf das Wesentliche – die Patientinnen und Patienten- fokussieren und weniger auf möglichst hohe Gewinne. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens werden wir als Parlament Einfluss auf das Gesetz nehmen, um es noch besser zu machen